Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter der Weltraum Services, Nelkenweg 3, 87751 Heimertingen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Verwendung der einheitlich maskulinen Bezeichnung dient zur Vereinfachung und stellt keine geschlechterspezifische Diskriminierung dar.

(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Anbieter bietet Leistungen auf den Gebieten des professionellen Erstellens von digitalen Positionierungen und Online Marketing sowie die Betreuung und Beratung hierzu an. 

(2) Der Vertragsschluss kommt wie folgt zustande: Der Kunde kann den Anbieter per E-Mail, Web-Formular, Telefon oder schriftlich zur Abgabe eines unverbindlichen Angebotes auffordern. Gegebenenfalls geht dem Angebot ein kostenloser Relevanz-Check und eine kostenlose telefonische Erstberatung voraus. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden daraufhin ein Angebot, welches mindestens den Endpreis für die Leistung beinhaltet. Der Kunde nimmt dieses Angebot verbindlich an, wenn er dem Anbieter gegenüber das Angebot per E-Mail oder schriftlich bestätigt. [NW1] 

(3) Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Auftrages sind möglich, wenn der Anbieter diese per E-Mail oder schriftlich akzeptiert. Solche Leistungen werden gesondert abgerechnet. Der vereinbarte Fertigstellungstermin kann sich durch Änderungswünsche verschieben. Ändert sich der Fertigstellungstermin, so teilt der Anbieter dem Kunden dies mit.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge oder Änderungen zu Aufträgen abzulehnen. In diesem Fall unterbleibt ein Angebot des Anbieters. Der Anbieter teilt dem Kunden die Ablehnung schriftlich oder per E-Mail mit.

(5) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem Angebot des Anbieters.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und kann jederzeit ausgedruckt werden.

§ 3 Preise und sonstige Kosten

(1) Alle Preise, die auf der Website oder in Angeboten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

(2) Sofern Dokumente per Post versendet werden, sind die Versandkosten vom Kunden zu tragen.

(3) Druckkosten oder Kosten für die Speicherung auf digitalen Medien (z.B. CD, USB-Stick), trägt der Kunde, sofern eine solche Vervielfältigung ausdrücklich gewünscht wird.

§ 4 Zahlungsmodalitäten, Verzug

(1) Die Bezahlung ist nach den im Angebot des Anbieters angegebenen Zahlungsmodalitäten möglich

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist nach Fertigstellung der Leistung fällig, soweit nicht anders vereinbart. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so belaufen sich die Verzugszinsen auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 5 Vertragsgegenstand, Rechte des Kunden

(1) Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, soweit die Parteien einen Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB geschlossen haben. 

(2) Vereinbaren die Parteien einen bestimmten Erfolg und schließen somit einen Werkvertrag, so richten sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach den §§ 634 ff. BGB. Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen.

(3) Im Falle der Übermittlung von digitalen Texten erhält der Kunde die Dateien per E-Mail zugesendet. 

(4) Die Erstellung der Artikel erfolgt nach der neuen Rechtschreibung und entspricht dem Standardwerk „Duden: Die deutsche Rechtschreibung“ in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Eine abweichende Erstellung ist zwischen den Parteien gesondert zu vereinbaren.

(5) Sofern der Anbieter einen Fertigstellungstermin nicht einhalten kann, informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig und schlägt einen neuen Termin vor. Der Kunde akzeptiert den neuen Termin, wenn er diesen gegenüber dem Anbieter bestätigt. Ist der Kunde Unternehmer, akzeptiert er den neuen Termin auch, wenn er diesen nicht unverzüglich zurückweist. 

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass die an den Anbieter übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) sind und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

(2) Der Kunde verpflichtet sich keine rechtswidrigen Inhalte (z.B. pornographische Schriften, rassistische oder beleidigende Inhalte) an den Anbieter zu übermitteln.

(3) Die textlichen Inhalte sind dem Anbieter in einer Form zur Verfügung zu stellen, die eine Bearbeitung zulässt (z.B. Word-Datei, Open Office Dokument). 

(4) Bei verschlüsselten Dateien, stellt der Kunde dem Anbieter die notwendigen Informationen zur Entschlüsselung zur Verfügung. Ist für die Entschlüsselung eine Software nötigt, trägt die ggf. erforderlichen Kosten der Kunde.

(5) Bestehen bei der Auslegung von Texten und/oder der Bedeutung von Begrifflichkeiten, so kontaktiert der Anbieter den Kunden zur Aufklärung. Der Kunde verpflichtet sich diesbezüglich zur Mitwirkung, um die Erfüllung der Leistung durch den Anbieter zu gewährleisten.

(6) Der Kunde ist für die Prüfung der Unterlagen und Dateien auf Vollständigkeit selbst verantwortlich.

(7) Der Kunde erbringt die Veröffentlichung des Artikels auf Wikipedia und ist für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen von Wikipedia verantwortlich.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht, wenn ihm zugesendete Unterlagen auf dem Übertragungsweg verloren gehen oder beschädigt werden. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße und sichere Übermittlung selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern nicht auf entgangenen Gewinn.

(4) Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Geheimhaltung

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. 

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. 

(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch den Kunden bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,

f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt

(2) Soweit der Kunden die Daten von Dritten (z.B. Mitarbeiter) übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Der Anbieterversichert angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.

(6) Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung der Webseite des Anbieters verwiesen unter: www.weltraum.de

§ 10 Aufbewahrungsrecht des Anbieters

(1) Der Anbieter ist berechtigt Kopien der bearbeiteten Texte anzufertigen und diese aufzubewahren, wenn der Kunde nicht widerspricht. Der Kunde räumt dem Anbieter die dazu erforderlichen Nutzungsrechte ein. 

(2) Der Kunde kann jederzeit die Löschung der Texte verlangen und die eingeräumten Nutzungsrechte widerrufen.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet Sicherheitskopien der Texte anzufertigen. 

§ 11 Urheberrechte / Rechte Dritter

(1) Das Urheberrecht an den erstellten Inhalten verbleibt beim Anbieter. Vorbehaltlich vollständiger Zahlung der Vergütung wird dem Kunden das zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Nutzungsrecht an den Inhalten eingeräumt. Die Lizenzbedingungen von Wikipedia sind vom Kunden zu beachten.

(2) Sofern der Kunde für die Erbringung der Leistungen Inhalte zur Verfügung stellt, versichert der Kunden, dass er an diesen Inhalten alle erforderlichen entsprechenden Rechte besitzt. Sofern der Anbieter diesbezüglich von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt der Anbieter den Kunden von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Der Anbieter ist berechtigt Marken und andere geschützte Inhalt des Kunden zu verwenden, wenn dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.

§ 12 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Heimertingen, Bayern).

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 01.10.2019